SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2014/166 vom 17. Dezember 2015 , Entscheid Verwaltungsgericht, 17.12.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Baurecht, Planungszone, Art. 27 RPG (SR 700) und Art. 105 ff. BauG (sGS 731.1). Durch den Erlass von Planungszonen kann die Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörde gesichert werden. Der Erlass ist zulässig, wenn ein Baureglement, ein Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- oder Abbauplan oder eine Schutzverordnung neu erlassen oder geändert werden soll oder eine Landumlegung angezeigt ist. Im konkreten Fall ist der mit dem Erlass der Planungszone einhergehende Eingriff in die Eigentumsgarantie weder gesetz- noch verhältnismässig. Der Gemeinderat befasste sich während zweier Jahre nach Erlass mit kommunaler Richtplanung für das Plangebiet; hierzu darf gerade keine Planungszone erlassen werden. Die Planungszone hätte erst nach Abschluss der Richtplanung erlassen werden dürfen, als die angedachte Überbauungsplanung tatsächlich angegangen wurde. Aus dem im Erlasszeitpunkt geltenden (alten) Richtplan lässt sich weder ein öffentliches Interesse am Grundrechtseingriff ableiten, noch ist die konkret verfügte Wirkung der Planungszone („generelles Bauverbot“) gemessen an der vagen Planungsabsicht verhältnismässig. Die Gemeinde hätte ihre Planungsabsicht vor Erlass der Planungszone derart konkretisieren müssen, dass sie in der Lage gewesen wäre, die erforderlichen Wirkungen im Einzelnen zu umschreiben (Verwaltungsgericht, B 2014/166). Entscheid vom 17. Dezember 2015